vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Klagen wegen des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen unterliegen dem Begriff "Zivil- und Handelssachen" iSd EU-Zustellverordnung

JudikaturEuGHBearbeiter: PD Dr. Nicolas RaschauerZFR 2015/165ZFR 2015, 318 Heft 7 v. 15.7.2015

EU-ZustVO 1393/2007 : Art 111VO (EG) 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der VO (EG) 1348/2000 des Rates (ABl L 2007/324, 79).

Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen Griechenland wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-ZustVO an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nämlich nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte