vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Übersicht über den Stand aktueller finanzmarktrechtlicher Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 5. 2015)

AktuellesFinanzmarktrechtBearbeiter: Mag. Ulrich E. PalmaZFR 2015/155ZFR 2015, 292 Heft 6 v. 17.6.2015

BEZEICHNUNG

INHALT

BETROFFENE NORMEN

(GEPLANTES) INKRAFTTRETEN

STAND DES VERFAHRENS

Strafgesetzbuch, Aktiengesetz und Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Änderung (1110/A)

Der von Vertretern von SPÖ, ÖVP und TS eingebrachte Initiativantrag zielt auf Präzisierung bei der Anwendung des Untreuetatbestands ab.

StGB; AktG; GmbhG

 

In Verhandlung

Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

(562/RV)

Flankierende Bestimmungen zur VO (EU) 909/2014 (Zentralverwahrer-VO); Benennung der zuständigen Behörde; Implementierung von Strafbestimmungen; Schaffung einer beschränkten Bankkonzession

Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz (ZvVG); FMABG; BWG; WAG 2007; BörseG; Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz; Depotgesetz; AktG; Finalitätsgesetz; KMG

 

In Verhandlung

UWG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/49)

Ergänzende Umsetzung einzelner erläuternder Tatbestände von Art 6 bis 9 Richtlinie über unlautere

Geschäftspraktiken

UWG

Am Tag nach Kundmachung im BGBl

Im BGBl kundgemacht

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 (560/RV)

Anpassung von Verweisen auf das UGB und Anpassungen an die Systematik der Rechnungslegung nach dem RÄG 2014 im Finanzmarktrecht; Umsetzung der Bilanz-Richtlinie im Finanzmarktrecht; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen im Finanzmarktrecht; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien im Finanzmarktrecht; Bestimmung von Unternehmen von öffentlichem Interesse im Finanzmarktrecht

AIFMG; BWG; BörseG; E-Geldgesetz 2010; Finanzkonglomerategesetz (FKG); InvFG 2011; KStG 1988; NBG; PKG; ÜbG; VAG; VAG 2016; WAG 2007; ZaDiG

Ab 20. 7. 2015

In Verhandlung

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (BGBl I 2015/44)

Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 wird wie folgt geändert:

1. § 133 Abs 7 entfällt.

2. § 346 Z 3 lautet:

"3. hinsichtlich § 133 Abs. 1 bis 4 und Abs. 9 der Bundesminister für Inneres;"

VAG

Am Tag nach Kundmachung im BGBl

Im BGBl kundgemacht

ÖBIB-Gesetz 2015 (BGBl I 2015/37)

Formändernde Umwandlung der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) als Aktiengesellschaft in eine GmbH mit der Firma Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB); Erwerb von Anteilen an Beteiligungsgesellschaften oder an anderen Unternehmen im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich; Übertragung der Anteilsrechte an der Casinos Austria AG von der Münze Österreich AG auf die ÖBIB; Übertragung von Anteilen des Bundes; Auswahl und Nominierungsvorschläge für Aufsichtsratsmitglieder von Beteiligungsgesellschaften der ÖBIB durch ein neu zu errichtendes Nominierungskomitee

ÖIAG-Gesetz 2000; FinStaG

Am Tag nach Kundmachung im BGBl

Im BGBl kundgemacht

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte