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StMV-Novelle im BGBl

AktuellesDatenschutzrechtBearbeiter: PD Dr. Nicolas RaschauerZFR 2015/283ZFR 2015, 552 Heft 11 v. 10.11.2015

Vor Kurzem wurde eine Novelle zur Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV-Novelle 2015) im BGBl II 2015/278, ausgegeben am 25. 9. 2015, kundgemacht.

Die Novelle dient der Implementierung einer neuen, nicht meldepflichtigen Standardanwendung "SA037 Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung"; diese ist gem § 17 Abs 2 Z 6 DSG von einer Anzeigepflicht befreit.

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