Die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung

​​ 1. Zum Hintergrund

Die Europäische Kommission hat am 27. 3. 2014 eine Überarbeitung der RL 2003/41/EG über die Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) vorgeschlagen.¹¹Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 3. 2014 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, COM(2014)167 final (in der Folge: RL-Vorschlag). EbAV bilden neben der staatlichen Pflichtversicherung und der privaten Pensionsvorsorge²²Geregelt durch RL 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), ABl L 2009/335, 1. die dritte Säule der Pensionsversicherung in der EU. Ziel des RL-Vorschlages ist es, die noch zögerliche grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV zu fördern, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern und die Information von Leistungsempfängern zu gewährleisten.³³Erläuterungen und Erwägungsgrund 3 RL-Vorschlag. Wenngleich die Gewährleistung von Systemstabilität in den Zielen des RL-Vorschlages genannt wird, ist festzuhalten, dass der Schutz von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern als das oberste Ziel der Versicherungsaufsicht gilt: Art 59 RL-Vorschlag.