KMG: Untergrenze für Prospektpflicht auf 250.000 € erhöht

Mittels einer erst durch einen Abänderungsantrag des Finanzausschusses im Plenum des Nationalrates¹¹AA 356 in der 216. Sitzung des NR am 5. 7. 2013. zur Sammelnovelle AIFM-Gesetz usw²²Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz - AIFMG, Änderung des Bankwesengesetzes, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Kapitalmarktgesetzes, des Einkommensteuergesetzes 1988, des EU-Quellensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sowie Aufhebung des Beteiligungsfondsgesetzes, BGBl I 2013/135. eingefügten lex fugitiva wurde die Untergrenze für die Prospektpflicht von 100.000 € auf 250.000 € erhöht.³³§ 3 Abs 1 Z 10 KMG idF Art 9 Z 1a BGBl I 2013/135. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um das Phänomen des Crowdfunding.⁴⁴ Gruber, Crowdfunding und das KMG, ZFR 2013, 102. Noch in der Regierungsvorlage war diese Neuerung anders als die neue Regelung für prospektfreie Angebote von Genossenschaftsanteilen bis 750.000 €⁵⁵§ 3 Abs 1 Z 15 idF Art 9 Z 2 BGBl I 2013/135: "ein Angebot von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft mit Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat, die einem Revisionsverband angehört, über einen Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 750 000 €, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist." Zur Begründung siehe EBRV 2401 BlgNR, 24. GP 30. nicht vorgesehen.⁶⁶RV 2401 BlgNR, 24. GP .