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Art 28 Leerverkaufs-VO nichtig?

JudikaturEuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nicolas RaschauerZFR 2013/153ZFR 2013, 270 Heft 6 v. 8.10.2013

VO (EU) 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl L 86, S 1)

SA des GA Jääskinen, EuGH 12. 9. 2013, Rs C-270/12 (UK/Rat und Parlament)

Die der ESMA durch Art 28 VO 236/2012 übertragenen Notfallbefugnisse für Eingriffe in die Finanzmärkte der Mitgliedstaaten in Form der Regulierung oder des Verbots von Leerverkäufen gingen über das hinaus, was im Rahmen des Erlasses einer zur Errichtung oder zum Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Harmonisierungsmaßnahme zulässig sei.

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