Der Trennungsgrundsatz im österreichischen Investmentfondsrecht im Wandel der Zeit

Anlässlich der erfolgten Umsetzung der OGAW-IV-RL (UCITS IV)¹¹RL 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 7. 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl L 302 vom 17. 11. 2009, 32. Die englische Bezeichnung "UCITS (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities)" entspricht der deutschen Abkürzung "OGAW", wobei Novellierungen des OGAW-Rahmenwerks gemeinhin mit dem englischen Terminus und angefügter Nummer der Novellierung bezeichnet werden. durch das InvFG 2011²²Investmentfondsgesetz 2011 BGBl I 2011/77., der anstehenden Implementierung der AIFM-RL³³RL 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr 1060/2009 und (EU) Nr 1095/2010, ABl L 174 vom 1. 7. 2011, 1. Die Frist zur Umsetzung der AIFM-RL in den Mitgliedstaaten ist der 22. 7. 2013. sowie des jüngsten RL-Vorschlages der Europäischen Kommission für UCITS V⁴⁴Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen, COM 2012/0168 vom 3. 7. 2012, 350 final. werden die rechtlichen Rahmenbedingungen bzw gesetzlichen Grundlagen zur Verankerung des sog Trennungsgrundsatzes im österreichischen Investmentfondsrecht kurz aufbereitet und beleuchtet. Das Hauptaugenmerk der Auseinandersetzung mit der gesetzlich vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft) und Verwahrstelle (Depotbank) ist im Folgenden auf die Frage des Vertriebs von Anteilen ausländischer Kapitalanlagefonds in Österreich gerichtet, wobei der Beitrag insb die Entwicklung und die laufenden Veränderungen der Rechtslage nach Inkrafttreten des InvFG 1993⁵⁵Investmentfondsgesetz 1993 BGBl 1993/532. genauer untersucht.