Leitlinien zur Vorbereitung der Umsetzung von Solvabilität II¹¹Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Bei der Einführung des neuen risikobasierten Aufsichtssystems für Versicherungsunternehmen (Solvabilität II) kam es bereits in der Vergangenheit zu wiederholten Verschiebungen des Zeitplans. Derzeit gilt es schon als gesichert, dass sich der bereits auf den 30. 6. 2013 verschobene Umsetzungstermin und der auf den 1. 1. 2014 verschobene Anwendungsbeginn in einem durchaus nennenswerten Ausmaß weiter verschieben wird. Grund hierfür sind die Verzögerungen bei den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission über den Kommissionsvorschlag für die sog Omnibus II-RL.²²Vgl KOM(2011) 8 endgültig vom 19. 1. 2011; für die Zwecke des gegenständlichen Beitrags Omnibus II genannt. De facto ist es zu einer Aussetzung der Verhandlungen bis zum Vorliegen der Ergebnisse über das von EIOPA³³EU-Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge. am 28. 2. 2013 gestartete "Long-term guarantees assessment" gekommen. Die mit der Omnibus II-RL vorgesehenen Änderungen der Solvabilität II-RRL⁴⁴Vgl RL 2009/138/EG , ABl L 335/1 vom 17. 12. 2009 in der Fassung der RL 2011/89/EU ABl L 249/1 vom 14. 9. 2009; für die Zwecke des gegenständlichen Beitrages Solvabilität II-RRL genannt. sind jedoch essenziell für die nationale Umsetzung und in weiterer Folge für die Anwendung der Solvabilität II-RRL. Diese enthalten neben den durch das "Long-term guarantees assessment" zu erwartenden Maßnahmen, Änderungen und Ergänzungen wie die Einfügung der Befugnisse von EIOPA, Übergangsvorschriften und die Anpassung an die neue Lamfalussy-Struktur.⁵⁵Vgl Peschetz/Brandstätter, Änderungen der RL 2009/138/EG - Solvabilität II durch den Kommissionsvorschlag "Omnibus II", ZFR 2011, 67.