Aktuelle UWG-rechtliche und versicherungsrechtliche Fragen in der Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung

Ein Versicherer klagte einen Versicherungsmakler wegen angeblich irreführender Aussagen in einem Deckungsvergleich zu zwei Produkten der Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung. Der OGH bejahte ein relevantes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler und nahm zu wichtigen Deckungsfragen in der Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung Stellung. Der Beitrag stellt die im Provisorialverfahren ergangene E des OGH vor und würdigt kritisch aus wissenschaftlicher Sicht die dabei vorgebrachten UWG-rechtlichen und versicherungsrechtlichen Argumente.¹¹Die Autoren Priv.-Doz. Dr. Thomas Haberer und Dr. Hermann Wilhelmer waren an diesem Verfahren als Rechtsanwalt bzw leitender Angestellter der beklagten Partei beteiligt. Das streitige (Haupt-)Verfahren ist mittlerweile rechtswirksam verglichen worden.