BMSVG § 30 Abs 2 Z 5
EMRK: Art 1 1. ZP
Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Pönalezinsen für die Überschreitung der Veranlagungsgrenze nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz infolge offenkundigen Widerspruchs der Regelung zum Unionsrecht; Durchsetzung des Unionsrechts in jedem Stadium des Verfahrens
