Der Kommissionsvorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Versicherungsvermittlung (IMD II)

Am 3. 7. 2012 legte die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der RL 2002/92/EG ²²Umfassend zur Umsetzung in das österr Recht durch das BG, mit dem die GewO 1994, das MaklerG, das VersVG, das VAG und das BWG geändert werden (BGBl I 2004/131) Funk-Leisch, Das Recht der Versicherungsvermittlung in Österreich (2010). über die Versicherungsvermittlung (IMD II) vor.³³Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung), KOM (2012) 360 endg. Die Initiative der Kommission erfolgt vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Zuge der Finanzkrise und verfolgt primär drei Ziele: die Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer (VN), insb beim Erwerb sog Versicherungsanlageprodukte, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Vermittler von Versicherungs- bzw Anlageprodukten sowie die verstärkte Marktintegration.⁴⁴KOM (2012) 360 endg S 3; ErwG 1 ff. Der Kommissionsvorschlag umfasst neun Kapitel sowie einen Anhang. Seine Eckpunkte sollen im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.