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Entwurf zum Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

AktuellesBankrechtBearbeiterin: MMMag. Anna Doblhofer-BachleitnerZFR 2012/54ZFR 2012, 100 Heft 2 v. 2.4.2012

In Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr legt die Regierung einen Entwurf zur Änderung des ABGB, des UGB, des ASGG sowie des Verbraucherkreditgesetzes vor. Die wesentlichsten Änderungen ergeben sich dabei im ABGB, wo neben der Änderung und Verschiebung von bestehenden Paragrafen auch der neue § 907a eingeführt wird, sowie im UGB, wo ein neuer Abschnitt ins Vierte Buch eingeführt wird, der die neuen §§ 455 bis 461 beinhaltet.

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