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VfGH: "Bankensteuer" nicht verfassungswidrig!

JudikaturVfGHBearbeiter: Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph UrtzZFR 2012/36ZFR 2012, 77 Heft 2 v. 2.4.2012

StabAbgG: §§ 1-3

1. Keine Bedenken gegen die Regelungen des Stabilitätsabgabegesetzes ("Bankensteuer")

2. Keine Unsachlichkeit der Beteiligung der Banken an Finanzierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise

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