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Geldwäsche

JudikaturOGHBearbeiterin: MMag. Dr. Gisela HeindlZFR 2011/73ZFR 2011, 136 Heft 3 v. 10.6.2011

ABGB § 1311

BWG §§ 40, 41

Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insb auch des § 41 leg cit, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese Bestimmungen sind aber keine Schutznormen zugunsten einzelner Geschädigter aus der Geldwäsche vorangegangenen Vor(straf)taten.

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