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Gesetzesnovellierungen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

AktuellesFinanzmarktrechtBearbeiter: Mag. Alexander WarzilekZFR 2010/114ZFR 2010, 189 Heft 4 v. 13.8.2010

Die Financial Action Task Force11Diese Organisation besteht seit dem Jahre 1989 und wurde von Österreich mitbegründet; weitere Informationen unter www.fatf-gafi.org . äußerte sich in ihrem Bericht vom Juni 2009 über die österreichische Rechtslage bei der

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Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zum Teil kritisch. Diese Bedenken hat die österreichische Bundesregierung aufgegriffen und ein Transparenzpaket für den Finanzplatz Österreich geschnürt, das zu Änderungen des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes, des Glücksspielgesetzes, des Bundeskriminalamt-Gesetzes sowie der Rechtsanwaltsordnung, der Notariatsordnung, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung geführt hat (in Kraft getreten sind die Änderungen mit 1. 7. 2010).22 BGBl I 2010/37 und 38.

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