Im Folgenden seien wieder einige praktisch wichtige Entscheidungen des für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen 7. Senats des OGH vorgestellt.1
OGH 1. 7. 2009, 7 Ob 19/09h
BetriebshaftpflichtV, Entschädigungsansprüche nach MedienG
Der ORF schloß mit dem beklagten Versicherer (VR) einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Strittig war, ob dieser Vertrag auch Entschädigungsansprüche nach §§ 6 ff MedienG erfasst.