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Aktuelle versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH

JudikaturOGHUniv.-Prof. Dr. Michael GruberZFR 2010/102ZFR 2010, 174 Heft 4 v. 13.8.2010

Im Folgenden seien wieder einige praktisch wichtige Entscheidungen des für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen 7. Senats des OGH vorgestellt.11§§ des VersVG ohne Gesetzesbezeichnung.

OGH 1. 7. 2009, 7 Ob 19/09h

BetriebshaftpflichtV, Entschädigungsansprüche nach MedienG

Der ORF schloß mit dem beklagten Versicherer (VR) einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Strittig war, ob dieser Vertrag auch Entschädigungsansprüche nach §§ 6 ff MedienG erfasst.

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