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Konsultationsentwurf zur CRD IV: Einführung dynamischer Wertberichtigungen, Eigenmittelvorschriften hinsichtlich Wohnbaukrediten in Fremdwährungen, Verringerung der nationalen Wahlrechte in CRD und CAD und Vereinfachung des Reportings durch Zweigstellen

AktuellesBankrechtZFR 2009/131ZFR 2009, 203 Heft 5 v. 16.10.2009

Am 24. 7. 2009 wurde ein weiteres Vorhaben der Europäischen Kommission zur Änderung der RL 2006/48/EG und 2006/4/EG bekannt. Der Konsultationsentwurf zu der sogenannten "CRD IV" sieht, in Übereinstimmung mit entsprechenden Entschlüssen der G20 und des ECOFIN, unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der prozyklischen Auswirkungen der bisherigen Regelungen von Basel II vor. Vorgeschlagen wird die Einführung von Wertberichtigungen für Kreditrisiken, welche in wirtschaftlich guten Zeiten aufgebaut werden und in einem Abschwung als Risikopuffer zur Verfügung stehen. Diese Maßnahme der Rechnungslegung ergänzt somit die schon bisher vorgesehenen Vorsorgen für den unexpected loss im Rahmen der Eigenmittelunterlegung. Die verantwortungsvolle Kreditvergabe im Bereich der Wohnbaufinanzierung ist ein weiteres Anliegen des Konsultationsentwurfs. Hypothekarisch besicherte Darlehen zur Finanzierung von Wohnimmobilien, die auf eine Fremdwährung lauten, sollen - in Abhängigkeit von dem Verhältnis zwischen der Höhe des Kreditobligos und der Sicherheit - deutlich erhöhten Eigenmittelanforderungen unterworfen werden. Der Konsultationsentwurf sieht weiters die Streichung etlicher nationaler Wahlrechte und Optionen zur weiteren Harmonisierung des europäischen Regelwerks vor; unter anderem betreffen die Vorschläge die Gewichtung von Hypothekarkrediten sowie die Einführung einer einheitlichen Ausfalldefinition. Ebenfalls soll vor dem Hintergrund der Reduktion der nationalen Wahlrechte die RL 89/117/EWG überarbeitet werden, auf deren Grundlage es bisher möglich war, Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung bestimmter Informationen aus der Rechnungslegung zu verpflichten. Die Konsultation endete am 4. 9. 2009. Mit einem legislativen Vorschlag der Europäischen Kommission ist im Oktober zu rechnen.

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