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VfGH zu § 3 Abs 1 FMABG - Individualantrag unzulässig

JudikaturVfGHBearbeiter: Dr. Nicolas RaschauerZFR 2009/122ZFR 2009, 195 Heft 5 v. 16.10.2009

B-VG Art 140 Abs 1

FMABG § 3 Abs 1

Zurückweisung des Individualantrags einer "Investorin" auf Aufhebung einer Bestimmung über die Amtshaftung im FMABG mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit des Gerichtsweges.

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