Vorschlag für eine Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds

Unter dem Eindruck der krisenhaften Ereignisse auf den weltweiten Kapitalmärkten hat die EK am 29. 4. 2009 eine "Richtlinie zu den Managern alternativer Investmentfonds" vorgeschlagen.¹¹Proposal for a Directive of the European Parliament and the Council on Alternative Investment Fund Managers and amending Directives 2004/39/EC and 2009/.../EC (2009/0064 [COD]). Der RL-Entwurf und damit im Zusammenhang stehende Dokumente können unter ec.europa.eu/internal_market/investment/alternative_investments_de.htm abgerufen werden. Der vorliegende, 56 Artikel umfassende RL-E unterwirft die Tätigkeit von Managern ("Alternative Investment Manager", "AIFM"), sämtlicher Investmentfonds, die nicht den Bestimmungen der UCITS-RL ²²Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW; englisch "Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities" - "UCITS"), RL 85/611/EWG , zuletzt geändert durch die RL 2008/18/EG , ABl 2008 L 76/42. unterliegen ("non-UCITS"; bzw "AIF" Alternative Investment Fund") einem einheitlichen regulatorischen Rahmen (Art 2 Z 1 iVm Art 3 lit a).³³Der Anwendugnsbereich des RL-E ist somit - anders als es sein Titel erwarten lässt - keineswegs auf klassische Alternative Investments wie Hedge- oder Private Equity-Fonds beschränkt. Ziel des Regulativs ist vor allem die Begrenzung von (grenzüberschreitenden) Risken, die derartige Veranlagungen - in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Bedeutung - nicht nur für Anleger, sondern auch für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte bergen. Der formal "uferlose" Anwendungsbereich des RL-E wird jedoch durch einen umfangreichen Katalog von Ausnahmen begrenzt (Art 2). Der RL-E wurde als "Rahmenrichtlinie" im Rahmen der "Stufe 1" des "Lamfalussy-Verfahrens" konzipiert; wesentliche Bestimmungen bedürfen daher noch einer Konkretisierung im Wege des Komitologieverfahrens.⁴⁴Vgl dazu eingehend Karpf, Der Lamfalussy-Prozeß Bestandaufnahme und Ausblick, ÖBA 2005, 573 ff, und Karpf/Weidinger-Sosdean, Die Integration der Finanzmärkte der EU - Die Rolle von CESR, CEBS und CEIOPS im Lamfalussy-Prozess, ZFR 2007/3, 6 ff.