"Lombard Club" - Schlussanträge des Generalanwalts vom 26. 3. 2009 ¹¹Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 26. 3. 2009 in den Rechtssachen C-125/07 P , C-135/07 P und C-137/07 P.

Mit Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. 12. 2006²²T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 (Slg 2006, II-5169). wurden acht österreichische Banken zu Geldbußen verurteilt. Dem vorangegangen war die Entscheidung 2004/138/EG der Kommission,³³Entscheidung vom 11. 6. 2002 in einem Verfahren nach Art 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/36.571/D-1 - Österreichische Banken ("Lombard Club") (ABl 2004/56, 1). in der festgestellt wurde, dass die Unternehmen im "Lombard Club" durch regelmäßig abgestimmte Verhaltensweisen auf dem Markt der Bankprodukte und -dienstleistungen, insb im Bereich der Konditionen und Gebühren, in Österreich jahrelang den Zweck verfolgt haben, dadurch den Wettbewerb in diesem Bereich einzuschränken, und die so gegen Art 81 EGV verstoßen haben.