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VfGH erklärt Warnmeldungen nach BWG für verfassungswidrig

Judikatur VfGHBankrechtBearbeiter: Univ.-Ass. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M.ZFR 2009/59ZFR 2009, 99 Heft 3 v. 9.6.2009

BWG § 4 Abs 7 Satz 1

Der erste Satz des § 4 Abs 7 BWG, BGBl 1993/532 idF BGBl I 2001/97, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 12. 2009 in Kraft.

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