VAG Novelle 2008: Das Ende der Vermittlung für fondsgebundene Lebensversicherungen

​​ 1. Vorbemerkungen

Mit dem Gesetzesentwurf zur VAG Novelle 2008 (VAGNov) soll einerseits ein neuer Lebensversicherungstypus - nämlich die kapitalanlageorientierte Lebensversicherung (kaoLV) - eingeführt werden, andererseits die Schutzbestimmungen des § 75 VAG grundsätzlich umgestaltet und den Wohlverhaltensregeln des WAG 2007 nachgebildet werden¹¹Der Gesetzesentwurf enthält außerdem Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 9. 2007 in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl L 247) vom 21. 9. 2007). Die Umsetzung und der Gestaltungsspielraum im nationalen Vollzug wurden damit weitgehend eingeengt, dies um die teilweise intransparenten Verfahren hinsichtlich Fristenlauf und Bedingungen, die sich als Behinderung beim grenzüberschreitenden Beteiligungserwerb erwiesen hatten, zu beseitigen. Der Gesetzesentwurf samt Erläuternder Bemerkungen ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter www.bmf.gv.at abrufbar..