vorheriges Dokument
nächstes Dokument

AGB: Unzulässigkeit der Übertragung des Vermögensverwaltungsvertrags auf "ein österreichisches Kreditinstitut"

Judikatur OGHWertpapierrechtBearbeiter: Dr. Florian LinderZFR 2008/85ZFR 2008, 146 Heft 4 v. 7.8.2008

KSchG § 6 Abs 2 Z 2

1. Eine Klausel in AGB, wonach der Unternehmer berechtigt ist, das aus dem Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags resultierende Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten "einem österreichischen Kreditinstitut" zu übertragen, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 2 KSchG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte