Aktuelle Novelle zum Investment- und Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie zum Kapitalmarktgesetz

Der Ministerialentwurf betrifft schwerpunktmäßig das InvFG. Die Änderungen dienen zum Teil der Umsetzung der Durchführungsrichtlinie zur Interpretation bestimmter Definitionen der OGAW-RL (DRL)¹⁾¹⁾RL 2007/16/EG der Kommission (ABl L 79) zur Durchführung der RL85/611/EG des Rates (ABl L 375) zur Koordinierung der Rechts- undVerwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsameAnlagen in Wertpapieren (OGAW) idF der RL 2005/1/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates (ABl L 79). unter Berücksichtigung der CESR Guidelines CESR/04-434b und CESR/06-120b. Weitere, bedeutsame Änderungen sollen die „Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Investmentfonds gegenüber den anderen Mitbewerbern im EWR“ verbessern²⁾²⁾Vgl das Vorblatt zum Ministerialentwurf.. Darüber hinaus sollen einige legistische Anpassungen bzw Klarstellungen vorgenommen werden. Im Zuge dessen sollen auch bestimmte Vorschriften im ImmoInvFG und KMG novelliert werden. In Übereinstimmung mit Art 13 Abs 1 Unterabs 2 DRL soll ein Großteil der Bestimmungen der Novelle mit 23. 7. 2008 in Kraft treten³⁾³⁾Vgl § 49 Abs 21 InvFG, § 44 Abs 4 ImmoInvFG, § 19 Abs 13 KMG..