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Zur Parteistellung des Letztbegünstigten bei Änderung der Stiftungserklärung durch den Vorstand

JudikaturOGHZFR 2006/49ZFR 2006, 112 Heft 2 v. 20.12.2006

PSG § 33 Abs 2, § 35

§ 33 Abs 2 PSG sieht für den Fall einer Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand die Genehmigung des Gerichts als Voraussetzung für deren Zulässigkeit und die Eintragung im Firmenbuch vor.

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