Das österreichische Hochschulrecht und das EU-Recht – Die grundlegenden Inkompatibilitäten¹¹Der Autor dieses Beitrags verweist seit vielen Jahren auf die zahlreichen Diskrepanzen zwischen der österreichischen Rechtsordnung und dem EU-Recht im Allgemeinen und dem europäischen Bildungsrecht im Besonderen und hat sich persönlich auf vielen Ebenen für die Klärung und Überwindung dieses Gegensatzes eingesetzt. In der Literatur gibt es nur sehr wenige Äußerungen zu den EU-rechtlichen Problemstellungen des österreichischen Universitäts- und Bildungsrechts im weiteren Sinne. Der vorliegende Beitrag versteht sich als Versuch, zusammenfassend die zentralen, von diesem Autor in den vergangenen Jahren vertretenen Thesen in ihrem abstrakten Kern in den Raum zu stellen, in der Hoffnung, damit auf wissenschaftlicher Ebene einen weiterreichenden Dialog zu initiieren.
Dieser Text wurde auch dem Nationalrat als Stellungnahme im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Verabschiedung eines „Hochschulrechtspakets“ Anfang 2024 vorgelegt und war damit auch bestimmt, in die politische Diskussion mit einzufließen.