Art 7 B-VG, Art 18 B-VG, § 2b StubeiV 2004, § 92 UG
Gleichheitswidrigkeit des § 92 Abs 1 Z 5 UG über den Erlass bzw die Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit wegen unsachlicher Auswirkungen der Regelung infolge Abstellens auf ein Jahreseinkommen im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen der StubeiV 2004 mangels gesetzlicher Grundlage.
