ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

​​Editorial

1. ​ Editorial

​​Beiträge

1. ​ Tipold, Triageregelung in § 5c deutsches Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 12. 08. 2025, 8 ObA 18/25t – Eine pauschale Berechnung krankheitsbedingter Fehlzeiten, die keine Unterscheidung zwischen Fehlzeiten aufgrund von mit einer Behinderung im Zusammenhang stehenden Krankheiten und sonstigen Erkrankungen vornimmt, kann eine mittelbare Diskriminierung darstellen
   3. ​ OGH 12. 08. 2025, 8 ObA 28/25p – Zum Geltungsbereich des SWÖ-KV: Der Betrieb eines Studentenheims ist kein "sozialer Dienst präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art"
   4. ​ OGH 26. 08. 2025, 9 ObA 21/25s – Zum Anspruch auf Betriebspension für Ärzt:innen
   5. ​ OGH 21. 10. 2025, 10 Ob S23/25t – Die psychosoziale Betreuung von Patient:innen und ihrer Angehörigen ist zwar zweifellos psychisch belastend, aber keine " Pflege " iSd § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV
   6. ​ OGH 21. 10. 2025, 10 ObS 101/25p – Arbeit auf einer "Fachstation für Drogenerkrankungen" im konkreten Fall kein Schwerarbeit iSd SchwerarbeitsV
   7. ​ VwGH 04. 09. 2025, Ra 2025/09/0005 – Unzulässige Ausstellung von "Gutachten zur vorläufigen Impfunfähigkeit" ohne persönliche Untersuchung (§ 55 ÄrzteG)
   8. ​ VwGH 04. 09. 2025, Ra 2025/09/0015 – Unzulässige Ausstellung von Impfunfähigkeitsbescheinigungen ohne persönliche Untersuchung (§ 55 ÄrzteG)
   9. ​ VwGH 04. 09. 2025, Ra 2025/09/0020 – Verfolgungsverjährung und Wirksamkeit eines Einleitungsbeschlusses einer verfassungswidrig zusammengesetzten Disziplinarkommission (§ 137 ÄrzteG)
   10. ​ OGH 12. 08. 2025, 8 Ob 65/25d – Zahnärzt:innen trifft kein Verschulden, wenn sie eine leichte intellektuelle Beeinträchtigung eines:einer Patient:in nicht erkennen können und daher keine Veranlassung besteht, eine weitere Vertrauensperson zum Aufklärungsgespräch beizuziehen
   11. ​ OGH 16. 09. 2025, 6 Ob 84/25h – Werden mehrere Eingriffe in einer einzigen Operation durchgeführt, besteht eine Aufklärungspflicht darüber, dass eine Aufteilung auf mehrere Operationstermine mit unterschiedlichen Risiken, Vor- und Nachteilen verbunden sein kann
   12. ​ OGH 16. 09. 2025, 10 ObS 44/25f – Für die Frage, ob festsitzender Zahnersatz zu gewähren ist, muss auch die Betroffenheit des Patienten mitberücksichtigt werden
   13. ​ OGH 16. 10. 2025, 6 Ob 132/25t – Schmerzengeld nach Fehlbehandlung
   14. ​ OGH 22. 10. 2025, 7 Ob 114/25b – Rettungssanitäter:innen haben Patient:innen auf eine aus ihrer Sicht medizinisch indizierte (Hilfs-)Maßnahme hinzuweisen
   15. ​ OGH 16. 09. 2025, 10 Ob S 38/25y – Zur Frage der Befristung einer Waisenpension
   16. ​ OGH 16. 09. 2025, 10 ObS 87/25d – Ein Anspruch auf Krankengeld besteht für ein und denselben Versicherungsfall grds (nur) bis zur Dauer von 26 Wochen
   17. ​ VwGH 25. 08. 2025, Ra 2025/08/0085 – Beitragszuschlag nach § 113 ASVG bei unerlaubter Beschäftigung eines Asylwerbers – Sozialversicherungspflicht trotz Beschäftigungsverbots
   18. ​ VwGH 25. 08. 2025, Ra 2025/08/0071 – Bindung an Einkommensteuerbescheid bei der Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ("neue Selbständige") – keine eigenständige Beurteilung der betrieblichen Tätigkeit durch die SVS
   19. ​ VwGH 08. 10. 2025, Ra 2024/11/0080 – Aufhebung eines Erkenntnisses des BVwG wegen Unterlassung einer gebotenen mündlichen Verhandlung im Verfahren nach dem Impfschadengesetz
   20. ​ VwGH 8. 10. 2025, Ra 2023/11/0035 – Aufhebung eines Beschlusses des LVwG Oberösterreich wegen Unzuständigkeit bei Vorschreibung von Sachverständigengebühren
   21. ​ OGH 25. 09. 2025, 7 Ob 83/25v – Ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung wegen Wegfalls der Voraussetzungen zu beenden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls
   22. ​ OGH 25. 06. 2025, 7 Ob 78/25h – Wirksame Patientenverfügung kann bei ernstlicher und erheblicher Fremdgefährdung im Rahmen einer Grundrechtsabwägung unangewendet bleiben
   23. ​ OGH 12. 08. 2025, 8Ob147/24m – Leistungen aus Tageswerkstätten sind auch ohne bestehenden Rechtsanspruch in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen
   24. ​ VfGH 06. 10. 2025, G52/2024 – Aufhebung des Verbots der Eizellenkryokonservierung ohne medizinische Indikation (§ 2b Abs 1 FMedG)
   25. ​ VwGH 16. 09. 2025, Ra 2024/11/0087 – Keine Revisionslegitimation der ÖZÄK in Verfahren über die Vorabfeststellung des Bedarfs für (Zahn-)Ambulatorien nach rückwirkender Neuregelung (§ 3a Abs 8 KAKuG idF VUG 2024; § 21 Vorarlberger SpitalG)
   26. ​ VwGH 08. 09. 2025, Ra 2024/10/0173 – § 7 Allergeninformationsverordnung gilt auch für vorverpackte Lebensmittel
   27. ​ LVwG NÖ 11. 08. 2025, LVwG-AV-499/001-2024 – Antrag auf Normenprüfung: die Bedenken gegen die Übergangsbestimmungen des § 89c Abs 14 NÖ KAG und § 10d Abs 2 NÖ KAG wegen Abweichung vom Grundsatzgesetz (§ 65b Abs 15 KAKuG)
   28. ​ OGH 21. 10. 2025, 10 ObS 97/25z – Die Aufzählung von Krankenhäusern und sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Nr 3.1. der Anlage 1 zum ASVG (Berufskrankheiten) umfasst infolge teleologischer Reduktion nicht solche Unternehmen, deren Gegenstand auf die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit ausschließlich von nicht infizierten Menschen beschränkt ist
   29. ​ VfGH 11. 09. 2025, G157/2024 ua – Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags betreffend das Betriebliche Testungs-G und die "COVID-19-Förderungsrichtlinie für betriebliche Testungen"
   30. ​ VwGH 30. 09. 2025, Ra 2025/09/0058 – Die Frage, ob eine fehlerhafte Beurteilung der Kausalität zwischen Absonderung und Verdienstentgang nach § 32 EpiG vorliegt, stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar
   31. ​ VwGH 17. 09. 2025, Ra 2025/09/0046 – Keine wesentliche Antragsänderung bei Korrektur der Berechnungsvariante und Reduktion des begehrten Vergütungsbetrags nach § 32 EpiG

​​Glosse

1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Masseur gleich medizinischer Masseur gleich Heilmasseur?

1. ​ Über ZfG