-
- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)
- OGH 25. 03. 2025, 2 Ob 12/25s – Es besteht kein Schockschadenanspruch aufgrund des Absturzes eines Kleinflugzeuges auf ein Wohnhaus während der Abwesenheit der Bewohner:innen
- OGH 27. 05. 2025, 9 Ob 55/25s – Den:die Arzt:Ärztin trifft auch bei mangelnder Aufklärung nach dem ÄsthOpG dann keine Haftung, wenn er:sie nachweisen kann, dass der:die Patient:in auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte
- OGH 28. 05. 2025, 3 Ob 63/25y – Die Beurteilung der Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist eine Frage des Einzelfalls, die nur bei eklatanten Fehlbemessungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet
- OGH 26. 06. 2025, 2 Ob 120/25y – Die Aufklärungspflicht ist erfüllt, wenn der:die Patient:in über Art, Schwere und realistische Wahrscheinlichkeit von Operationsrisiken informiert wird, sodass eine informierte Einwilligung möglich ist
- OGH 10. 07. 2025, 10 Ob 28/25b – Die ärztliche Aufklärungspflicht umfasst auch die Information über die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Komplikationen, wenn diese für die Entscheidung erheblich sein können
- LVwG NÖ 01. 08. 2025, LVwG-AV-11/001-2024 – Ein wirtschaftlich bedingter Notstand nach § 46 Satzung WFF liegt vor, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Fondsmitglieds derart eingeschränkt ist, dass die ärztliche Tätigkeit ohne Unterstützung gefährdet wäre
- LVwG Tirol 31. 07. 2025, LVwG-2025/11/1604-1 – Nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz sind für in Anspruch genommene medizinische Leistungen LKF- und Sondergebühren als öffentlich-rechtliche Abgaben zu entrichten
- VwGH 12. 06. 2025, Ra 2024/11/0024 – Im Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs nach § 4 Abs 3 iVm § 5 Abs 4a Oö KAG ist bei Vorliegen verbindlich erklärter Vorgaben des ÖSG oder RSG ausschließlich die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen
- OGH 10. 07. 2025, 10 ObS 65/25v – Familienzeitbonus steht nur für jenen Zeitraum zu, in dem sämtliche Voraussetzungen des § 2 FamZeitbG (einschließlich der hauptwohnsitzlichen Meldung) erfüllt sind
- OGH 10. 07. 2025, 10 ObS 59/25m – Für die Beurteilung, ob die nicht fristgerechte Vornahme oder der nicht rechtzeitige Nachweis der Untersuchungen von den Eltern iSd § 7 Abs 3 Z 1 KBGG zu vertreten sind, kommt es darauf an, ob ihnen ein rechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden kann
- LVwG NÖ 22. 07. 2025, LVwG-AV-732/001-2025 – Besteht nicht mehr die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Menschen mit besonderen Bedürfnissen (§ 24 NÖ SHG 2000), sondern zur Gruppe der pflegebedürftigen Personen (§ 12 NÖ SHG 2000), ist die bisher gewährte Hilfe zur sozialen Eingliederung einzustellen
- OGH 24. 04. 2025, 10 ObS 37/25a – Die Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung und die daran angeknüpfte Eintragung in das Gesundheitsberuferegister sind wegen des notwendigen Zusammenhangs mit dem Gesundheitszustand eines:einer DGKP bei der Prüfung ihrer Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen
- OGH 25. 06. 2025, 7 Ob 100/25v – Der Versicherungsausschluss greift, wenn die Alkoholisierung eine wesentliche Beeinträchtigung darstellt und den Unfall mitverursacht hat, unabhängig vom konkreten Promillewert
- OGH 10. 07. 2025, 10 ObS 72/25y – Eine vollständige Kostenerstattung für die Behandlung bei Wahlärzt: innen kommt nicht in Frage, wenn dem:der Versicherten bereits davor ein Termin bei einem:einer Vertragsärzt:in verfügbar war
- OGH 10. 07. 2025, 10 ObS 64/25x – COVID-19 Infektion einer Mitarbeiterin eines Beratungszentrums ist im konkreten Fall nicht als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall zu qualifizieren
- OGH 10. 07. 2025, 10 ObS 66/25s – Bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit im Rahmen einer Waisenpension ist auch zu prüfen, ob der Weg zur Arbeit angetreten und der Arbeitsplatz pünktlich erreicht werden kann
- OGH 07. 08. 2025, 7 Ob 58/25t – Ausschluss von Geschlechtsumwandlungen in der privaten Krankenversicherung diskriminiert transgender und intersexuelle Personen und verstößt somit gegen das Diskriminierungsverbot
- VwGH 30. 06. 2025, Ra 2022/08/0133 – Gewinnausschüttungen einer GmbH sind nur dann Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG, wenn sie aus einer im maßgeblichen Kalenderjahr bestehenden, die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer stammen
- VwGH 23. 07. 2025, Ro 2024/08/0012 – Mehrheitserfordernisse und Aufhebung von Beschlüssen nach §§ 31b, 441a, 448 f ASVG
- VwGH 17. 07. 2025, Ra 2024/08/0094 – Aufhebung des AMS-Bescheides wegen Verfahrensmängeln bei Prüfung der Zumutbarkeit (§§ 9, 10, 38 AlVG)
- OGH 11. 04. 2025, 4 Ob 52/25p – Ein Elternteil einer Person mit gerichtlicher Erwachsenenvertretung genießt bezüglich des Widerrufs der gesetzlichen Erwachsenenvertretung keine Parteienstellung
- OGH 30. 04. 2025, 5 Ob 53/25t – Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt nicht vor, wenn die Erwachsenenvertretung – wie bei einer psychisch erkrankten Person mit Bedarf an Unterstützung bei Wohnplatzsuche, finanziellen Angelegenheiten und Behördenverfahren – vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert
- OGH 24. 06. 2025, 1 Ob 33/25x – Die Vertretungsbefugnis des:der Vorsorgebevollmächtigten bleibt im Verfahren über die Beendigung der Vorsorgevollmacht bestehen und der:die Vorsorgebevollmächtigte kann im Namen des:der Betroffenen ein Rechtsmittel erheben
- OGH 10. 07. 2025, 10 ObS 58/25i – Keine höhere Pflegestufe, wenn Sturzgefahr durch Seitenbegrenzung am Bett anstatt ständiger Beobachtung unterbunden werden kann
- VwGH 11. 06. 2025, Ra 2024/11/0043 – Das bloße Bereithalten und Lagern nicht gesetzeskonformer Tabakerzeugnisse durch einen Großhändler erfüllt den Tatbestand des "Inverkehrbringens" iSd § 1 Z 2 iVm § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG
- OGH 24. 06. 2025, 4 Ob 191/24b – Kein Notwehrexzess wenn im konkreten Einzelfall ein pensionierter Cobrabeamter einen Betrunkenen fixiert
- OGH 25. 06. 2025, 7 Ob 90/25y – Im Rahmen der Kündigungsfrist eines Heimvertrags ist sowohl § 27i Abs 1 Satz 1 KSchG als auch der Inhalt des "Wohnvertrags" zu beachten
- VwGH 24. 06. 2025, Ra 2024/07/0218 – Erziehungsberechtigte sind als Familienangehörige nach § 5 Abs 3 EpiG verpflichtet, den Gesundheitsbehörden Auskünfte zu erteilen
