ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2025

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Gratzl, DNA-Analysen im österreichischen Fremdenrecht

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)
   2. ​ OLG Linz 17. 01. 2025, 12 Rs 122/24h – Psychiatrische Sachverständige können für einen einfachen Fragebogentest wie den Syndrom-Kurz-Test kein zusätzliches Honorar neben der Mühewaltungsgebühr nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG beanspruchen
   3. ​ LVwG Tirol 28. 11. 2024, LVwG-2023/37/1913-11 – Zu den Voraussetzungen für den Titel "Primarius" nach dem § 5 Abs 4 ZÄG
   4. ​ OGH 21. 01. 2025, 2 Ob 217/24m – Die Tötung eines:einer Angehörigen begründet bei krankheitswertiger Trauerstörung im Rahmen der Gefährdungshaftung einen Anspruch auf Schockschadenersatz
   5. ​ OGH 18. 03. 2025, 10 ObS 101/24m – Wenn Wartezeiten für notwendige MR-Untersuchung inakzeptabel sind, muss Krankenversicherungsträger Kosten für Privatleistung erstatten
   6. ​ VwGH 25. 03. 2025, Ra 2024/11/0022 – Entscheidung über Erlass von Kammerumlagen und Fondsbeiträgen erfordert umfassende Prüfung der Einkommenslage des Antragstellers
   7. ​ OGH 19. 11. 2024, 2 Ob 180/24w – Bezüglich einer Unterhaltsverpflichtung ist allein das Vorhandensein konkreter, der unterhaltspflichtigen Person nach deren subjektiven (gesundheitlichen) Fähigkeiten zumutbarer Erwerbsmöglichkeiten maßgeblich
   8. ​ OGH 18. 03. 2025, 10 ObS 17/25k – Die Wohnsitzmeldefrist nach § 2 Abs 6 Satz 2 KBGG beginnt auch bei einer anonymen Geburt nicht später; Das Fehlen eines Namengebungsbescheids steht einer Meldung nicht entgegen.
   9. ​ VwGH 20. 02. 2025, Ra 2023/16/0114 – Teilnahme am Programm "On the job" gilt als Berufsausbildung iSd FLAG, sodass ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
   10. ​ VwGH 20. 02. 2025, Ra 2024/16/0067 – Die Pflicht zur Ablegung von Prüfungen ist zwar ein Indiz, aber kein Beweis für das Vorliegen einer Berufsausübung nach dem FLAG
   11. ​ VfGH 11. 03. 2025, G197/2024 (G197/2024-13) – § 5 Abs 2 Wr MindestsicherungsG (WMG) idF LGBl 39/2021 ist verfassungswidrig
   12. ​ VfGH 11. 03. 2025, G63/2024 (G63/2024-18) – § 5 Abs 4 Z 6 Nö Sozialhilfe-AusführungsG (NÖ SAG) idF LGBl 69/2022 ist verfassungswidrig
   13. ​ LVwG Tirol 11. 04. 2025, LVwG-2025/31/0753-1 – Ein Anspruch auf Mindestsicherung nach dem TMSG 2010 besteht nur dann, wenn der Hilfesuchende seinen Lebensbedarf nicht durch eigene Mittel decken kann
   14. ​ OGH 19. 11. 2024, 10 ObS 115/24w – Die Entziehung des Rehabilitationsgeldes ist gerechtfertigt, wenn sich der Gesundheitszustand leistungskalkülrelevant verbessert hat und im Entziehungszeitpunkt keine vorübergehende Invalidität mehr vorliegt
   15. ​ OGH 18. 03. 2025 10 ObS 123/24x – Ein Pensionsbezug schließt einen über die Dauer von 26 Wochen hinausgehenden Krankengeldbezug nach § 139 Abs 1 Satz 2 ASVG aus
   16. ​ OGH 18. 03. 2025, 10 ObS 16/25p – Ob die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension gelungen ist oder nicht, stellt immer das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung dar
   17. ​ OGH 18. 03. 2025, 10 ObS 133/24t – Für die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über einen – jedenfalls unabhängig von einem Pensionsantrag gestellten – Antrag auf Gewährung von Leistungen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung besteht keine Bescheidpflicht und ein Schreiben in diesem Zusammenhang ist auch nicht als Bescheid zu verstehen
   18. ​ OGH 18. 03. 2025, 10 ObS 12/25z – Eine Meldepflicht gegenüber dem Versicherungsträger wird nicht allein deshalb aufgehoben, weil dem Versicherungsträger der zu meldende Sachverhalt schon bekannt ist
   19. ​ OGH 18. 03. 2025, 10 ObS 10/25f – Eine slowenische Leistung als Alterspension nach den Bestimmungen des slowenischen Gesetzes über die Pensions- und Invaliditätsversicherung ist bei der Berechnung der Witwerpension zu berücksichtigen
   20. ​ OLG Innsbruck 21. 03. 2025, 23Rs2/25b – Bei Long Covid bedarf es zur Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Heranziehung eines "dreistufigen Verfahrens"
   21. ​ VwGH 24. 03. 2025, Ro 2023/12/0052 – Für die vorläufige Übernahme von Ansprüchen wegen eines Dienstunfalls gem § 23a Z 1 lit a GehG iVm § 90 Abs 1 B-KUVG ist keine Anerkennung des Dienstunfalls durch den Krankenversicherungsträger erforderlich
   22. ​ VwGH 20. 03. 2025, Ra 2024/12/0013 – Die unbegründete Behauptung einer altersbezogenen Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Pensionsanpassung stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar
   23. ​ OGH 25. 02. 2025, 1 Ob 208/24f – Dem:der Kläger:in obliegt der Beweis des Produktfehlers und des Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schaden. Den Beweis, welcher Bestandteil defekt wurde, muss er nicht führen
   24. ​ LVwG Tirol 24. 01. 2025, LVwG-2021/27/2078-3 – Kein Vergütungsanspruch nach § 32 EpiG bei bloßer Empfehlung zur Selbstisolation durch die Amtsärztin
   25. ​ LVwG Tirol 11. 02. 2025, LVwG-2022/13/0758-9 – Ein Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs 4 FSG darf nur bei begründeten Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen erlassen werden
   26. ​ LVwG NÖ 13. 02. 2025, LVwG-AV-50/001-2025 – Keine bescheidmäßige Entscheidung über Eignungsfeststellung oder Pflegekindübernahme, da Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung
   27. ​ VwGH 25. 03. 2025, Ra 2023/11/0140 – Mündliche Verhandlung bei umstrittener gesundheitlicher Einschränkung zwingend erforderlich
   28. ​ OGH 11. 12. 2024, 6 Ob 208/24t – Erwachsenenschutz und Auslandsbezug: Entscheidend für das Vorliegen des gewöhnlichen Aufenthalts ist der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung, der wirtschaftlichen Existenz und der sozialen Beziehungen
   29. ​ OGH 17. 12. 2024, 3 Ob 223/24a – Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur dann genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse der pflegebefohlenen Person liegt und somit ihrem Wohl entspricht: Dabei sind nicht nur allein materielle Gesichtspunkte maßgebend, sondern auch die Interessen und Wünsche des/der Pflegebefohlenen, seine/ihre Befindlichkeit und konkreten Lebensumstände
   30. ​ OGH 25. 02. 2025, 1 Ob 3/25k – Ein/e Erwachsenenvertreter:in darf nur für einzelne oder Arten von aktuell oder in naher Zukunft zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden
   31. ​ OGH 19. 03. 2025, 7 Ob 21/25a – Geltungsbereich des HeimAufG wird in Krankenanstalten personenbezogen abgegrenzt: Beurteilung der personenbezogenen Anwendbarkeit des HeimAufG erfordert konkrete Feststellungen zum Zustand der betroffenen Person
   32. ​ VwGH 14. 03. 2025, Ra 2023/11/0016 – Die krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung zählt zur Insolvenzmasse des Rechtsträgers
   33. ​ OGH 25. 03 2025, 2 Ob 15/25g – "Helmmitverschulden" beim E-Bike-Fahren
   34. ​ VwGH 20. 02. 2025, Ro 2024/09/0008 – Ein Anspruch auf Vergütung nach § 32 EpiG besteht nur bei fristgerechter und entsprechend bezifferter Geltendmachung – die Geltendmachung "dem Grunde nach" genügt nicht
   35. ​ VfGH 26. 02. 2025, V 346/2023 ua, G 2477/2023 ua – § 32 EpiG und EpiG-BerechnungsV sind verfassungskonform ausgestaltet
   36. ​ Bundschuh-Rieseneder, Kein Gebiss ohne Zahntechniker

​​Literatur

1. ​ Holzer, Hauser/Grünauer-Leisenberger/Stock (Hrsg.), Kommentar zum ÄsthOpG – Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen, 2. Auflage Verlag Österreich Wien 2025, 241 Seiten, € 78,–.

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