VwGH 14. 03. 2025, Ra 2023/11/0016 – Die krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung zählt zur Insolvenzmasse des Rechtsträgers

VwGH 14. 03. 2025, Ra 2023/11/0016

​​V. Sonstiges

Auch nicht übertragbare Rechte können der Exekution unterliegen, wenn sie wenigstens in der Ausübung übertragbar sind. Der VwGH hat dies etwa bei personengebundenen Wasserrechten bejaht (VwGH 26. 3.