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VfGH 27. 02. 2024, A2/2022 – Zurückweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund auf Ersatz der Kosten auf Grund eines "legislativ bedingt" sehr langen Verfahrens mangels Vorliegens einer höchstgerichtlichen Entscheidung sowie mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes gegen Unionsrecht

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)ZfG 2024, 67 Heft 2 v. 15.6.2024

VfGH 27. 02. 2024, A2/2022

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