ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2024

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Kienast, Disziplinarvergehen in den Gesundheitsberufen
2. ​ Kallab, EuGH zum Recht auf unentgeltliche Kopie der Krankengeschichte

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)
   2. ​ OGH 17. 11. 2023, 8 Ob 140/22d – Die Möglichkeit, eine Ordination vom Vorgänger kostenlos zu übernehmen oder einem Familienmitglied nachfolgen zu können sind vom Schutzzweck der Reihungsrichtlinien zur Vergabe von Kassenplanstellen nicht umfasst
   3. ​ OGH 24. 10. 2023, 7 Ob 122/23a – Schmerzengeld in der Höhe von ca. 40.000 EUR für Behandlungsfehler im Rahmen einer Zahnbehandlung mit über 500 Tagen leichter Schmerzen ist angemessen
   4. ​ OGH 13. 11. 2023, 3 Ob 179/23 d – Aufklärung am späten Nachmittag am Vortag einer laparoskopischen Magenbypass-Operation war nicht rechtzeitig
   5. ​ OGH 21. 11. 2023, 3 Ob 9/23d – Keine Unterscheidung mehr von "wrongful birth" und "wrongful conception"
   6. ​ OGH 14. 12. 2023, 2 Ob 208/23m – Bei dem aus der Nähe beobachtetem Unfalltod des besten Freundes ist ein Schockschaden zuzuerkennen
   7. ​ OGH 20. 12. 2023, 1 Ob 202/23x – Auch bei typischen Operationsrisiken ist nur über solche Risiken aufzuklären, die geeignet sind, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen
   8. ​ OGH 20. 12. 2023, 6Ob 155/23x – Kein Diagnosefehler wenn ein durchschnittlicher Facharzt für Radiologie die anlässlich einer Magnetresonanz-Tomographie des Gehirnschädels am Kleinhirnwurm des Patienten zwar erkennbare, aber äußerst diskrete Veränderung ex ante als nicht pathologisch befundet
   9. ​ OGH 21. 11. 2023, 10 Ob S 95/23b – Einem blinden Menschen ist eine Erwerbstätigkeit, bei der er einen nennenswerten Verdienst erzielen kann, nach medizinischen Gesichtspunkten zumutbar, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Waisenpension nicht gegeben sind
   10. ​ OGH 21. 11. 2023, 10 ObS 107/23t – Die wegen eines Anfallsleidens wie der Epilepsie notwendigen Zeiten zum Beobachten der pflegebedürftigen Person sind nicht bei der Ermittlung des Betreuungs- und Hilfsbedarfs einzubeziehen
   11. ​ OGH 16. 01. 2024, 10 Ob S 139/23y – Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Pflegegeldes der Stufe 7
   12. ​ OGH 16. 01. 2024, 10 Ob S 133/23s – Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht
   13. ​ VwGH 05. 12. 2023, Ra 2022/08/0068 – Dienstgebereigenschaft nach § 35 ASVG liegt auch bei Indienstnahme eines Dienstnehmers durch einen Dritten vor
   14. ​ VwGH 07. 12. 2023, Ra 2021/10/0189 – Sowohl nach NÖ MSG als auch nach NÖ SAG besteht die Verpflichtung der Geschäftsstelle des AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen
   15. ​ VwGH 15. 12. 2023, Ra 2023/08/0024 – Zu den Voraussetzungen des "Bemessungsgrundlagenschutzes" nach § 21 Abs 8 AlVG
   16. ​ VwGH 15. 12. 2023, Ra 2022/08/0136 – Im Rahmen eines freien Dienstvertrages ist eine persönliche Arbeitspflicht keine Voraussetzung für eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 4 ASVG
   17. ​ OGH 21. 11. 2023, 10 ObS 39/23t – Die Ansteckung mit COVID-19 im Zuge der Tätigkeit als Schulpsychologin ist als Berufskrankheit zu werten, sofern die Erkrankung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ursächlich auf die betrieblichen Einwirkungen zurückzuführen ist
   18. ​ OGH 21. 11. 2023, 10 ObS 127/23h – Der Sturz mit einem Monowheel ist nicht als Arbeitsunfall zu werten, da die grds freie Wahl des Verkehrsmittels auf Arbeitswegen ein Monowheel auch dann nicht umfasst, wenn aus medizinischen Gründen die Nutzung eines Fahrrads nicht möglich ist
   19. ​ OGH 21. 11. 2023, 10 Ob S 110/23h – Zur Auslegung des § 5 Abs 3 APG
   20. ​ OGH 16. 01. 2024, 10 Ob S 32/23p – Zum Bemessungszeitraum und der Bemessungsgrundlage für Geldleistungen aus der Unfallversicherung
   21. ​ LVwG NÖ 30. 11. 2023, LVwG-AV-2304/001-2023 – Aus § 5 Abs 4 NÖ KAG ist eine Parteistellung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger im Verfahren betreffend die Vorabfeststellung des Bedarfs nach § 10b Abs 5 NÖ KAG nicht ableitbar
   22. ​ LVwG NÖ 01. 12. 2023, LVwG-AV-2095/001-2023 – Die vorläufige Untersagung der Berufsausübung nach § 62 Abs 1 ÄrzteG endet ex lege erst mit rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens
   23. ​ VwGH 13. 12. 2023, Ra 2020/11/01117 – Ein Mitbewerber hat kein Antragsrecht im krankenanstaltenrechtlichen Verfahren zur Zurücknahme der Errichtungs- und Betriebsbewilligung nach Stmk KAG 2012
   24. ​ OGH 22. 11. 2023, 7 Ob 197/23f – Einstellungsbeschluss der Erwachsenenvertretung bei Tod der vertretenen Person hat nur deklarative Wirkung
   25. ​ OGH 30. 11. 2023, 5 Ob 190/23m – Die Ablehnung der Übernahme einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung durch Angehörige von Rechtsberufen hat den Voraussetzungen nach § 275 ABGB zu entsprechen und setzt ua voraus, dass die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert
   26. ​ OGH 13. 12. 2023, 8 Ob 106/23f – Die vertretene Person ist Partei des Verfahrens und kann unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen
   27. ​ OGH 14. 12. 2023, 2 Ob 227/23f – Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
   28. ​ OGH 11. 12. 2023, 7 Ob 298/23y – Eine Freiheitsentziehung kann gegenüber jedermann erfolgen, der – sei es durch die Hilfe Dritter (wie zB Mobilisierung in den Rollstuhl) – die Möglichkeit körperlicher Bewegung und Ortsveränderung hat; Ein Unterlassen kann dann als Freiheitsbeschränkung angesehen werden, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild dieses Verhaltens zumindest auch eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit intendiert ist; Die angewandten Pflegemaßnahmen sind im Rahmen des HeimAufG nicht zu prüfen
   29. ​ OGH 27. 09. 2023, 7 Ob 139/23a – Zum Geltungsbereich des UbG: Ob eine Krankenanstalt oder eine Abteilung "psychiatrischen Charakter" hat, ist nach bisheriger Rsp anhand einer Durchschnittsbetrachtung der versorgten Patientengruppen (Art der Krankheitsbilder), der erbrachten Leistungen (Art und Fachzugehörigkeit der medizinischen Tätigkeiten) und der internen Organisationsstrukturen (insbes fachliche Qualifikation des Personals) zu beurteilen
   30. ​ OGH 19. 12. 2023, 10 Ob 39/23t – Bei der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt ist besonders Bedacht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu nehmen; Die konkrete Maßnahme muss geeignet und unbedingt notwendig sein und es darf nur das gelindeste zum Ziel führende Mittel angewendet werden
   31. ​ OGH 22. 11. 2023, 7 Ob 158/23w – Vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls nach § 107 Abs 2 und 3 AußStrG
   32. ​ VfGH 01. 12. 2023, V 211/2022 ua, G 260/2022 – Die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung ist rechtskonform
   33. ​ VwGH 13. 12. 2023, Ra 2021/11/0165 – Das Unterlassen der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens kann zum Nichtenden der Entziehungszeit der Lenkerberechtigung nach FSG führen
   34. ​ OGH 17.11.2023, 8 Ob A 68/23t – Das ASchG und die Arbeitsmittelverordnung stellen eindeutig auch von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtende Schutzgesetze dar
   35. ​ LVwG NÖ 21. 12. 2023, LVwG-AV-342/001-2023 – Für "Ausfallsentgelt" besteht jedenfalls ein Verdienstentgang nach § 32 EpiG

​​Glosse

1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Unwissen schützt vor Strafe nicht

1. ​ Über ZfG