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VwGH 13. 12. 2023, Ra 2021/11/0165 – Das Unterlassen der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens kann zum Nichtenden der Entziehungszeit der Lenkerberechtigung nach FSG führen

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)ZfG 2024, 34 Heft 1 v. 15.3.2024

VwGH 13. 12. 2023, Ra 2021/11/0165

Die in § 1 Z 3 lit b, § 2 Abs 2, § 17 Abs 1 Z 2 und § 18 Abs 3 und 4 FSG-GV genannte Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist als Teil der gesundheitlichen Eig-

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