VwGH 22. 06. 2022, Ro 2021/08/0006 – Es ist nach § 441a Abs 2 ASVG unzulässig, für einen Tag zwei Sitzungen anzuberaumen, damit am selben Tag nach Scheitern der Einstimmigkeit mit einfacher Mehrheit entschieden werden kann, obwohl zum Zeitpunkt der Ladung für die zweite Sitzung der Antrag auf neuerliche Abstimmung in einer weiteren Sitzung noch nicht gestellt worden ist
RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 96 Heft 3 v. 15.9.2022