vorheriges Dokument
nächstes Dokument

LVwG Tirol 08. 04. 2022, LVwG-2022/37/0630-2 – Die Feststellung einer Ausnahme von der Impfpflicht ist einer bescheidlichen Feststellung nicht zugänglich

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 67 Heft 2 v. 15.6.2022

LVwG Tirol 08. 04. 2022, LVwG-2022/37/0630-2

COVID-19-Rechtsprechung LVwG (Auswahl)

1. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!