- OGH 28. 09. 2021, 9 ObA 45/21i – Eine (mittelbare) Diskriminierung aufgrund einer Behinderung zielt auf Behinderung zum Zeitpunkt der Kündigung ab
- OGH 12. 10. 2021, 1 Ob 126/21t – Bei Eintritt eines Schadens im Sinne einer Dienstunfähigkeit aufgrund von summierten Einwirkungen (ua durch Mobbing/Bossing des Arbeitgebers) haftet der Schädiger nur für jenen Schadensteil, der ihm zugerechnet werden kann
- OGH 12. 10. 2021, 1 Ob 159/21w – Gynäkologe und Radiologe haften gemeinsam, weil keiner der beiden der Patientin den Befund zukommen ließ
- OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 164/21w – Ob der Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der ärztlichen Behandlung und der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Krankenhausaufnahme konkret eingehalten wurde, ist im Einzelfall zu beurteilen
- OGH 29. 11. 2021, 8 Ob 116/21y – Die ärztliche Aufklärung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist offenbleibt
- OGH 25. 01. 2022, 4 Ob 174/21y – Der Patient hat keinen Anspruch darauf, über die Anzahl der vom Arzt nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen aufgeklärt zu werden
- OGH 19. 10. 2021, 10 ObS 85/21d – Wird eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aufgrund medizinischer Erwägungen von der behandelnden Ärztin storniert, trifft die Eltern an der Versäumung der Untersuchungsfrist kein rechtlich relevanter Vorwurf und der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen
- OGH 19. 10. 2021, 10 ObS 145/21b – Ein ärztliches Abraten von einer Rückreise nach Österreich aufgrund der COVID-19-Pandemie alleine hindert nicht das Wegfallen des gewöhnlichen Aufenthalts als Anspruchsvoraussetzung für die Ausgleichszulage
- OGH 16. 11. 2021, 10 ObS 110/21f – Wurde ein Kraftfahrzeug nach Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension veräußert, handelt es sich dabei um einen persönlichen Umstand, der nicht zu Gunsten des Versicherten ausschlaggebend sein kann
- OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 44/21z – Zeiten der Kindererziehung sowie Zeiten der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes begründen keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension, wenn die versicherte Person nie ins Erwerbsleben eingetreten ist
- OGH 16. 11. 2021, 10 ObS 159/21m – Bemessungsgrundlage des Rehabilitationsgeldes orientiert sich an der Bemessung des Krankengeldes
- OGH 24. 11. 2021, 7 Ob 180/21b – Die Belehrung über Rücktrittsrechte in Versicherungsverträgen genügt im Versicherungsantrag und muss nicht in der Polizze wiederholt werden
- VwGH 03. 01. 2022, Ro 2020/10/0031 – Die Umschreibung des Betriebsstättenstandortes einer öffentlichen Apotheke im Bescheid durch Nennung von Straßen und Plätzen ist rechtskonform
- VwGH 13. 01. 2022, Ra 2021/11/0007 – Die Prognoseentscheidung im Hinblick auf eine (zukünftige) Vertrauensunwürdigkeit nach § 59 ÄrzteG bedarf einer genauen Ermittlung des Sachverhalts
- OGH 25. 06. 2021, 8 Ob 120/20k – Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht geht über jene des Erwachsenenvertreters hinaus
- OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 188/21z – Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse stehen zu Lebzeiten nur der betroffenen Person selbst und ihrem gesetzlichen Vertreter zu. Dritte haben kein Recht auf Akteneinsicht in den Erwachsenenschutzakt
- OGH 26. 01. 2022, 7 Ob 209/21t – Es liegt keine freiheitsbeschränkende Maßnahme iSd § 3 HeimAufG vor, wenn eine Zewi-Decke auf einer Intensivstation zur Behandlung eines durch die Intensivbehandlung – und nicht durch die psychische Grunderkrankung – ausgelösten Delirs angewendet wird.
- OGH 20. 10. 2021, 9 Ob 49/21b – Ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft nach § 144 Abs 1 Z 1 ABGB zur Feststellung einer sich bereits aus dem Gesetz ergebenden Vaterschaft kommt nicht in Betracht
- OGH 15. 11. 2021, 6 Ob 204/21z – Zum Antrag auf Rückführung und der Rückkehr des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 154/21z – Maßstab für die Entscheidung über die Obsorge ist das Kindeswohl. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge durch beide Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Eltern voraus
- OGH 25. 11. 2021, 9 Ob 60/21w – Gerichtliche Verfügungen bei Kindeswohlgefährdung
- OGH 15. 12. 2021, 7 Ob 197/21b – Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre gegen Facebook-Posting zu Familieninterna
- OGH 02. 11. 2021, 11 Os 93/21t – Zur Gewerbsmäßigkeit beim Suchtgifthandel
- OGH 21. 10. 2021, 4 Ob 92/21i – Nach Beendigung der Absonderung ist das Antragsrecht auf Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach § 7 Abs 1a EpiG nicht mehr möglich
- OGH 16. 11. 2021, 10 ObS 125/21m – Ein PCR-Test (COVID-19) als Voraussetzung für die Aufnahme in eine Krankenanstalt zählt zur Anstaltspflege und wird im Versicherungsfall abgegolten
- OGH 25. 11. 2021, 9 ObA 130/21i – Kritik an den Corona-Maßnahmen und das damit zusammenhängende Verweigern des Tragens einer Maske einer Pflegerin kann nicht als Weltanschauung gewertet werden
- OGH 16. 02. 2022, 13 Os 130/21y, 131/21w – Husten einer Person, die nicht mit COVID-19 infiziert ist, erfüllt den Tatbestand des § 178 StGB nicht
- VfGH 15. 12. 2021, V 229/2021 – COVID-19-bedingtes Betretungsverbot von Kinderspielplätzen in der Stadt Graz ist gesetzwidrig
- VfGH 03. 03. 2022, V 231/2021 – Die Vorlage eines negativen PCR-Tests als Zutrittsvoraussetzung für die Nachtgastronomie ist sachlich gerechtfertigt
- VfGH 03. 03. 2022, V 319/2021 ua – Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung von Seilbahn- und Beherbergungsbetrieben wegen hinreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
- VfGH 17. 03. 2022, V 294/2021 – Der Lockdown für gegen SARS-CoV-2 ungeimpfte Personen im Zeitraum 15. 11. bis 22. 11. 2021 sowie die 2G-Nachweispflicht waren sachlich gerechtfertigt
- VwGH 13. 12. 2021, Ra 2021/03/0309 – Bei der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstentgangs durch die §§ 33 und 49 EpiG handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung
- VwGH 07. 02. 2022, Ra 2021/03/0277 – Die Gesundheitsbehörde ist berechtigt, ein Attest zur Glaubhaftmachung einer Maskenbefreiung (auch inhaltlich) zu prüfen
- LVwG NÖ 11. 01. 2022, LVwG-Q-53/001-2021 – Ist eine mögliche gesundheitliche Fremdgefährdung (nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft) anzunehmen, erfolgt die Absonderung zu Recht
- LVwG NÖ 28. 01. 2022, LVwG-Q-8/001-2022 – Eine behördliche Absonderung kann nicht für die Vergangenheit mit Bescheid festgelegt werden
- LVwG NÖ 16. 02. 2022, LVwG-AV-2096/001-2021 – Kein Entschädigungsanspruch ohne behördliche Absonderungsmaßnahme
