OGH 16. 11. 2021, 10 ObS 110/21f – Wurde ein Kraftfahrzeug nach Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension veräußert, handelt es sich dabei um einen persönlichen Umstand, der nicht zu Gunsten des Versicherten ausschlaggebend sein kann
Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 16 Heft 1 v. 15.3.2022