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OGH 19. 10. 2021, 10 ObS 85/21d – Wird eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aufgrund medizinischer Erwägungen von der behandelnden Ärztin storniert, trifft die Eltern an der Versäumung der Untersuchungsfrist kein rechtlich relevanter Vorwurf und der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen

Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 15 Heft 1 v. 15.3.2022

OGH 19. 10. 2021, 10 ObS 85/21d

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