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OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 58/21h – Zu den Ausnahmen der Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes bei fehlendem Nachweis entsprechender Untersuchungsbestätigungen: Die außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegenden Hinderungsgründe gem § 7 Abs 3 Z 1 KBGG müssen innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Nachweisfrist zum Tragen kommen

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2021, 144 Heft 4 v. 15.10.2021

OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 58/21h

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