OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 86/21a – Nur weil man gegenüber der Sozialversicherung Angaben im Rahmen eines Antrages auf Zuerkennung und Erhöhung von Pflegegeld macht, darf man nicht davon ausgehen, dass die Meldevorschrift über die Wiederverehelichung im Zusammenhang mit einer Witwerpension erfüllt sei