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VfGH 10. 03. 2021, G 380/2020 ua – Aufhebung eines Satzes einer Bestimmung des EpG 1950 betreffend die Zuständigkeit der Bezirksgerichte zur Entscheidung über die Absonderung kranker Personen mangels Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2021, 75 Heft 2 v. 15.6.2021

VfGH 10. 03. 2021, G 380/2020 ua

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