VfGH 26. 06. 2020, E 248/2019 ua – Die Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen ist nicht grundrechtswidrig; keine unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten durch Heranziehung der Höhe der Verkaufszahlen für die Zurechnung der Gesamtkosten auf einzelne Kostenträger iSd Äquivalenzprinzips

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)ZfG 2020, 110 Heft 3 v. 15.9.2020

VfGH 26. 06. 2020, E 248/2019 ua

§ 9 Abs 9 TNRSG und § 2 TabakgebührenV (TabGebV) sind aus folgenden Gründen verfassungskonform:

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