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OGH 31. 08. 2018, 6 Ob 118/18y – Die Frage, ob die MuKiPassV ein Schutzgesetz ist, erübrigt sich, sofern der Arzt lege artis gehandelt hat

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2019, 10 Heft 1 v. 15.3.2019

OGH 31. 08. 2018, 6 Ob 118/18y

Handelt ein Arzt bei der Untersuchung eines Kindes gem den Bestimmungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 (MuKiPassV) und somit lege artis, erübrigt sich die Frage, ob es sich bei der MuKiPassV um ein Schutzgesetz handelt, da eine Übertretung eines solchen nicht vorliegt.

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