OGH 30. 01. 2017, 6 Ob 1/17s – §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, das gerichtliche (Haupt-) Verfahren zu beeinflussen

OGH 30. 01. 2017, 6 Ob 1/17s

​​V. Das Verfahren

1. Das in § 85 Abs 5 GOG festgelegte Erfordernis der erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit des Zugangs zum OGH ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergehenden selbständig anfechtbaren Entscheidungen anzuwenden.