vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH 21. 02. 2017, 10 ObS 123/16k – Kein Pflegegeldanspruch einer in Österreich lebenden schwedischen Staatsbürgerin

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwGZfG 2017, 51 Heft 2 v. 15.6.2017

OGH 21. 02. 2017, 10 ObS 123/16k

1. Nach Art 29 Abs 1 iVm Art 21 VO 883/2004 ist für die Gewährung von Pflegegeld an Pensionisten (Rentner) mit einer Pension (Rente) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union der pensionsauszahlende Staat und nicht der Wohnsitzstaat zuständig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!