OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 137/16x – Keine Freiheitsbeschränkung durch bloß vorgesehene, nach außen nicht vermittelte Bedarfsmedikation für zerebrale Anfälle
RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und BVwGZfG 2016, 134 Heft 4 v. 15.10.2016
1. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen
