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VwGH 01. 03. 2016, Ro 2014/11/0024 – Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LandesverwaltungsgerichteZfG 2016, 97 Heft 3 v. 15.9.2016

VwGH 01. 03. 2016, Ro 2014/11/0024

In einem Fall, in dem die Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs 1 des BBG 1990 verfahrensgegenständlich ist, sind – regelmäßig unter Beiziehung eines ärztlichen Sachverständigen – die Art der Gesundheitsschädigung des Betroffenen und deren Konsequenzen für die allfällige Notwendigkeit der Beiziehung

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