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OGH 28. 04. 2016, 1 Ob 29/16w – Anspannungsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Kindes im Hinblick auf die Beantragung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LandesverwaltungsgerichteZfG 2016, 89 Heft 3 v. 15.9.2016

OGH 28. 04. 2016, 1 Ob 29/16w

Wie der Oberste Gerichtshof in anderem Zusammenhang schon ausgesprochen hat, besteht zwar grundsätzlich keine "Anspannungsobliegenheit" des an sich nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes, sich um Erwerbseinkünfte zu bemühen. Bemühungen um leicht erzielbare Erträgnisse können ihm aber zugemutet werden.

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