Aktuelle Verfassungsfragen der Gesundheitsrechtsreform: ELGA-G und Primärversorgungsgesetz

​​I. Die Gesundheitsrechtsreform als Exerzierfeld verfassungsrechtlicher Grundprobleme

Die gesetzgeberischen Aktivitäten zur Reform des Gesundheitsrechts werfen immer wieder grundlegende verfassungsrechtliche Probleme auf. Der folgende Beitrag greift zwei aktuelle Beispiele auf: Erstens die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA),¹⁾¹⁾S ELGA-G (BGBl I 2012/111), das ua das GTelG 2012 umfasst. die bereits Gegenstand von Verfahren vor dem VfGH war, aber weiterhin grundrechtliche Fragen aufwirft. Zweitens das geplante Primärversorgungsgesetz (im Folgenden: PHC-G). Schon die Ankündigung dieses Gesetzes (es liegt derzeit noch kein offizieller Ministerialentwurf vor) ist auf erhebliche Kritik seitens der Ärztekammern²⁾²⁾S etwa Salzburger Nachrichten, Ärztekammer läuft Sturm gegen Entwurf für PHC-Gesetz, 15. 3. 2016. gestoßen, ua weil das traditionelle Gesamtvertragsregime flexibilisiert werden soll. In Frage steht insb die Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung (Art 120a ff B-VG). Angesichts der hohen Komplexität der beiden Beispiele kann der folgende Beitrag freilich keine definitiven Antworten, aber immerhin eine knappe Skizzierung der bezeichneten verfassungsrechtlichen Fragestellungen bieten.